Pressemitteilungen
07. 05. 2004
STADLER: FDP-Vorschlag nach Spitzengespräch zur Zuwanderung von Koalitionsrunde übernommen
BERLIN. Zu der Einigung von Rot-Grün über eine gemeinsame Strategie für die Verhandlungen beim Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:
Die FDP sieht sich durch die Einigung in der Koalitionsrunde in ihrer Haltung bestätigt, in einem Spitzengespräch über den Fortgang der Zuwanderungsverhandlungen zu reden. Wir begrüßen es, dass der Vorschlag von Dr. Guido Westerwelle für ein Treffen der Parteivorsitzenden aufgegriffen worden ist, und erwarten, dass alle Beteiligten mit der festen Absicht in diese Gesprächsrunde gehen, das Zuwanderungsgesetz zu einem vernünftigen Kompromiss zu führen.
Es wäre unverantwortlich gewesen, wenn es beim Ausstieg der Grünen aus den Gesprächen geblieben wäre, obwohl doch schon 95 Prozent aller Streitfragen gelöst sind.
Bettina Lauer - Telefon [030] 227-52388 -
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